Nutzungsbedingungen

für Klassik Radio Select

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der

FM Radio Network GmbH
Fuggerstr. 12
86150 Augsburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE127480907
E-Mail: select@klassikradio.de

(nachfolgend „Klassik Radio“), gelten für das Online-Angebot und die damit verbundenen Leistungen, die unter select.klassikradio.de und play.klassikradio.de (nachfolgend jeweils die „Webseite“) oder über die Mobile-Apps Klassik Radio Select (Android und iOS, nachfolgend jeweils die „App“) abrufbar sind.

1.2 Es wird darauf hingewiesen, dass diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht für andere Unterseiten (Subdomains) von www.klassikradio.de gelten.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Klassik Radio bietet auf der Webseite und über die App Audio-Inhalte ohne Downloadfunktion (Streaming) unentgeltlich und entgeltlich zu Verfügung.

2.2 Die Audio-Inhalte sind je nach Genre in verschiedenen Kanälen kategorisiert, die der Nutzer als Streaming abspielen kann. Der Nutzer kann die Kanäle beliebig wechseln.

2.3 Die Audio-Inhalte werden in den kostenpflichtigen Premium Abonnements ohne Werbung nacheinander gestreamt. Bei kostenfreien Abonnements ist Klassik Radio berechtigt, zwischen den einzelnen Titeln Werbung zu schalten.

2.4 Bei den unentgeltlichen Diensten ist eine Verfügbarkeit der Dienste nicht geschuldet. Bei entgeltlichen Diensten beträgt die Verfügbarkeit (Maßgeblich ist der erste Übergabepunkt in das Internet) mindestens 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Klassik Radio liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

2.5 Die Auswahl und Reihenfolge der Audio-Inhalte wird durch Klassik Radio festgelegt, ohne dass der Nutzer hierauf Einfluss hat. Klassik Radio behält sich vor, dem Nutzer eine Playlist der nachfolgenden Titel anzeigen zu lassen, ist aber hierzu nicht verpflichtet.

2.6 Der Nutzer kann durch Klicken auf die Schaltfläche (Skip) einzelne Titel überspringen, so dass der nächste Titel in der vorgegebenen Reihenfolge abgespielt wird. Die Möglichkeit, Titel zu überspringen ist auf 4 Titel pro Stunde begrenzt. Klassik Radio behält sich vor, die Anzahl der Überspringungen temporär oder dauerhaft zu erhöhen.

2.7 Ein Download von Audio-Inhalten ist ausdrücklich nicht gestattet.

2.8 Die vorstehenden Leistungen werden nachfolgend auch als die „Dienste“ bezeichnet.

2.9 Für die Nutzung der Dienste ist eine Internetverbindung erforderlich. Die Internetverbindung wird von Klassik Radio nicht bereitgestellt. Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich über den Klassik Radio Select Webplayer (select.klassikradio.de) oder über die Klassik Radio Select App für iOS oder Android möglich.

3. Preise und Zahlung

3.1 Die von Klassik Radio angebotenen Dienste sind für den Nutzer kostenpflichtig, soweit nicht ein anderes ausdrücklich vorgesehen ist.

3.2 Für die Nutzung der Dienste fallen während der Laufzeit des Abonnements wiederkehrende Gebühren an, die – nach Ablauf eines etwaigen Testzeitraumes – und je nach gewählter Zahlungsoption monatlich bzw. jährlich im Voraus fällig sind.

3.3 Alle auf der Webseite bzw. der App genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. In den genannten Preisen sind nicht die Kosten für die Datennutzung enthalten, die für das Streaming von Titeln auf das Endgerät des Nutzers (z.B. durch Internet-Serviceprovider oder Mobilfunkanbieter) anfallen.

3.4 Dem Nutzer stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

(a) Lastschrift

(b) Kreditkarte (Visa, Mastercard)

(d) Google Pay

Bei der Zahlungsart Lastschrift erteilt der Nutzer dem Klassik Radio ein Lastschriftmandat in Textform, wodurch Klassik Radio ermächtigt wird, den Kaufpreis von dem Konto des Nutzers im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens einzuziehen. Klassik Radio akzeptiert Lastschrifteinzugsverfahren lediglich bei Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Mit der Übersendung der Auftragsbestätigung kündigt Klassik Radio dem Nutzer die die Einzelheiten zum Zahlungseinzug inkl. Einzugsdatum an. Die Mindestfrist für diese Vorabankündigung (Pre-Notification) wird hiermit auf einen Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Klassik Radio verursacht wurde.

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Nutzers unmittelbar nach Vertragsschluss sowie zum jeweiligen nachfolgenden Fälligkeitsdatum belastet.

Bei der Zahlungsart Apple In-App-Kauf ist die Authentifizierung mit einem Apple-Benutzerkonto des Nutzers erforderlich. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesem Fall durch die Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA (Apple) unter Geltung der Nutzungsbedingungen von Apple, einsehbar unter www.apple.com.

3.5 Umfang und Preise für das Abonnement der Dienste können gelegentlich durch Klassik Radio nach billigem Ermessen der Entwicklung der Gesamtkosten geändert werden. Folgende Elemente beeinflussen die Preisberechnung der angebotenen Dienste: Produktions- und Lizenzkosten, Kosten für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Nutzung der Dienste, Kundendienst, Verwaltungskosten, Gemeinkosten (wie Miete, Energiekosten etc.), staatliche auferlegte Gebühren, Steuern und Abgaben. Der Nutzer wird durch Klassik Radio mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen informiert. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, kann der Kunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Ablauf des letzten Tages vor dem angekündigten Inkrafttreten der Änderungen das Abonnement in Textform kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu den mitgeteilten Änderungen ab dem angekündigten Inkrafttreten fortgesetzt.

4. Voraussetzungen der Nutzung, Registrierung,

4.1 Die Dienste von Klassik Radio darf nur nutzen, wer:

(a) eine natürliche Person ist;

(b) mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat;

Vormunds) hierzu hat; und

(d) seinen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz hat.

4.2 Für die Nutzung der Dienste ist (vorbehaltlich Ziffer 4.9) eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Durch die Registrierung wird ein Nutzerkonto angelegt. Mit dem Klicken des Buttons ‚Registrieren‘ kommt zwischen Klassik Radio und dem Nutzer ein Vertrag zur Nutzung der kostenlosen Dienste zustande. Klassik Radio ist jederzeit berechtigt, den Umfang der kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste zu beschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Klassik Radio ist berechtigt, die Nutzung der kostenlosen Dienste von der Ausstrahlung von Werbung abhängig zu machen. Insbesondere kann Klassik Radio die Nutzung der kostenlosen Dienste beschränken oder sperren, wenn der Nutzer Maßnahmen ergreift oder unterhält, die die Anzeige von Werbung unterbinden (z.B. sog. Adblocker).

4.3 Der Nutzer muss die für die Registrierung erforderlichen Angaben in den dafür vorgesehenen Formularfeldern vollständig und richtig hinterlegen und diese stets aktuell halten. Klassik Radio kann die Zulassung eines Nutzers von einem geeigneten Nachweis über dessen Identität abhängig machen, soweit dies im konkreten Fall mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Nutzers gerechtfertigt ist.

4.4 Für die Registrierung und für nachfolgende Anmeldungen zum Nutzerkonto sind ein Benutzername und ein Passwort erforderlich. Klassik Radio behält sich vor, die Registrierung und/oder Anmeldung über Social Connect Schnittstellen zu ermöglichen.

4.5 Der Nutzer muss das verwendete Passwort geheim halten. Das Nutzerkonto darf nur von dem registrierten Nutzer selbst verwendet werden. Sollte der Nutzer missbräuchliche Zugriffe auf seinem Nutzerkonto feststellen, hat er Klassik Radio hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4.6 Nach Abschluss des Registrierungsprozesses hat der Nutzer die Möglichkeit unter (Mein Konto) die Nutzerdaten zu vervollständigen bzw. zu ändern.

4.7 Ein Anspruch auf Zulassung zu den Diensten und auf Registrierung besteht nicht.

4.8 Mit der Registrierung kann der Nutzer bestimmte Dienste zeitlich beschränkt kostenfrei nutzen, um die Dienste zu testen (Testzeitraum). Die Dauer des Testzeitraums kann Klassik Radio jederzeit ändern. Für den Nutzer gilt jedoch der Testzeitraum als vereinbart, der zum Zeitpunkt der Registrierung angeboten wurde.

4.9 Klassik Radio ist berechtigt, bestimmte Teile der Dienste zugänglich zu machen, ohne dass sich der Nutzer hierfür registrieren muss. In diesem Fall kommt zwischen Klassik Radio und dem Nutzer ein Vertrag zur kostenlosen Nutzung der Dienste unter entsprechender Geltung dieser Nutzungsbedingungen mit dem erstmaligen Abruf der Dienste zustande. Die kostenfrei angebotenen Dienste können sowohl Werbung enthalten oder sonstigen Beschränkungen unterliegen, die Klassik Radio jederzeit beliebig ändern kann. Klassik Radio ist jederzeit berechtigt, eine Registrierung für zuvor frei zugänglichen Dienste zu verlangen oder den Umfang der kostenfreien Dienste zu ändern.

4.10 Der Nutzer kann jederzeit über den Menüpunkt ‚Mein Konto‘ bzw. ‚Einstellungen‘ den kostenpflichtigen Premium Service buchen. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit korrigieren.

4.11 Mit Klicken des Buttons ‚zahlungspflichtig bestellen‘ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum zahlungspflichtigen Bezug des Premium Service Dienstes ab. Durch Freischalten des Dienstes, spätestens jedoch durch die Bestätigung durch Klassik Radio per E-Mail nimmt Klassik Radio das Angebot an und es kommt ein Vertrag über den gebuchten Dienst zustande.

4.12 Die Vertragssprache ist Deutsch.

4.13 Der Vertragstext wird nicht von Klassik Radio gespeichert.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

5.1 Ist der Nutzer ein Verbraucher, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FM Radio Network GmbH, Fuggerstr. 12, 86150 Augsburg, select@klassikradio.de, Telefax 0821 – 50 70 222 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

5.2 Der Nutzer kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist jedoch nicht zwingend.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden

Sie es zurück.)

— An FM Radio Network GmbH, Fuggerstr. 12, 86150 Augsburg, E-Mail: info@klassikradio.de, Telefax: 0821 – 50 70 222

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

— Bestellt am ()/erhalten am ()

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

5.3 Hinweis. Klassik Radio weist darauf hin, dass das Widerrufsrecht gemäß § 356 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig erlischt, wenn der Unternehmer (hier Klassik Radio) mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Klassik Radio wird die Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist und die Bestätigung, dass der Nutzer mit der Ausführung des Vertrages auf sein Widerrufsrecht verzichtet durch eine Opt-In-Box abfragen. Es steht dem Nutzer frei, der Ausführung des Vertrages und damit dem Erlöschen des Widerrufsrechts durch Anklicken des Kästchens „ich stimme zu“ zuzustimmen. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht. Klassik Radio wird dem Nutzer nach Zustandekommen des Vertrages über das Erlöschen des Widerrufsrechts mittels E-Mail (bzw. anliegender PDF-Datei) informieren und bestätigen, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Nutzer bewusst auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem vereinbarten kostenlosen Testzeitraum. Während des Testzeitraumes kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach Ablauf des vereinbarten kostenlosen Testzeitraumes verlängert sich der Vertrag um die angegebene Vertragslaufzeit, wenn er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Eine Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, den Vertrag online (play.klassikradio.de unter der Rubrik ‚Mein Konto‘) zu kündigen.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

7.1 Klassik Radio ist Eigentümerin oder Lizenznehmerin der Dienste und deren Inhalte. Mit Vertragsschluss räumt Klassik Radio für die Dauer der Laufzeit des Vertrages jeweils eine beschränkte, nicht exklusive, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Dienste sowie eine begrenzte, nicht exklusive, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Inhalte der Dienste für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke und Unterhaltungszwecke ein (nachfolgend die „Lizenz“). Für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke und Unterhaltungszwecke stehen dem Nutzer die Abonnements Select Premium sowie Select Radio ohne Werbung zur Verfügung. Die Nutzung zu kommerziellem Zwecke bedarf des Abschlusses eine Select Business Abonnements.

7.2 Die Lizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der Dienste und deren Inhalte als Stream. Die Lizenz berechtigt insbesondere nicht, die Dienste und deren Inhalte dauerhaft zu speichern, zu verändern, zu kopieren, weiterzuleiten, zu vervielfältigen, aufzuzeichnen, zu senden oder auf sonstige Art der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die digitalen Inhalte mithilfe von Bots, Spidern, Screenscraping oder anderen automatisierten Verfahren abzurufen oder zu kopieren. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, die digitalen Inhalte für das Training oder die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI), einschließlich Sprachmodellen, maschinellem Lernen, neuronalen Netzen oder anderen KI-Systemen zu verwenden. Nutzungen zum Text und Data Mining (§ 44b UrhG) bleiben ausdrücklich vorbehalten. Als Select Business Kunde sind Sie dazu berechtigt, die Dienste und deren Inhalte Ihren Kunden sowie Ihren Mitarbeitern innerhalb Ihrer Geschäftsräume zugänglich zu machen.

7.3 Die Lizenz berechtigt nur den jeweiligen Nutzer und ist nicht übertragbar.

7.4 Die Lizenz berechtigt den Nutzer, die Lizenz ausschließlich zum privaten Gebrauch zu nutzen. Die kommerzielle Nutzung, ob entgeltlich oder unentgeltlich, insbesondere die Widergabe in öffentlich zugänglichen Bereichen und Geschäftsräumen, sind unzulässig und ist ausschließlich im Rahmen eines Select Business Abonnements für Unternehmen gestattet.

7.5 Die Lizenz berechtigt nicht zur vollständigen oder teilweisen Nutzung von Handelsmarken, Namen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos, Domainnamen und sonstigen Unternehmenskennzeichen von Klassik Radio oder deren Lizenzgebern.

8. Nutzergenerierte Inhalte

Nutzer, die Inhalte einstellen, haben dabei die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten und zu respektieren. Nicht zulässig sind insbesondere beleidigende und persönlichkeitsverletzende Inhalte, verfassungsfeindliche Äußerungen oder Symbole, drastische Gewaltdarstellungen, werbende Aussagen, rassistische Darstellungen, Inhalte, die Schadsoftware oder Spyware beinhalten, Aufforderungen zu Straftaten, pornografische Inhalte, überzogene und unsachliche Kritik, gewaltverherrlichende Inhalte, sexistische und sonstige diskriminierende Darstellungen und Inhalte, die Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen sowie Verlinkungen oder Verweise auf derartige Inhalte.

Klassik Radio behält sich das Recht vor, Inhalte vor deren Veröffentlichung zu überprüfen und gegebenenfalls nicht freizuschalten sowie bereits veröffentlichte Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn diese den gesetzlichen Bestimmungen, den vorgenannten Regeln oder Rechten Dritter zuwiderlaufen.

Der Nutzer darf ausschließlich Inhalte veröffentlichen, zu deren Veröffentlichung er die notwendigen Rechte hat. Dies betrifft insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte sowie Persönlichkeitsrechte dargestellter Personen. Der Nutzer haftet im Innenverhältnis zu Klassik Radio alleine für von ihm zu vertretende Rechtsverstöße und deren Folgen. Der Nutzer hat Klassik Radio von berechtigten Ansprüchen, die Dritte gegenüber Klassik Radio wegen solcher Verstöße geltend machen, freizustellen, sofern er diese Verstöße zu vertreten hat.

Klassik Radio erhält das räumlich und zeitlich unbeschränkte, bereits vollständig vergütete, nicht exklusive und jederzeit widerrufliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung (z. B. zur Aufführung oder Ausstellung), Veröffentlichung, Übersetzung, Veränderung, Schaffung von abgeleiteten Werken und Weitergabe des vom Nutzer generierten Inhalts über jedwedes Medium.

9. Verfügbarkeit

Klassik Radio ist bemüht, die Dienste für den Nutzer ganzjährig für 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen bis zu 5% pro Monat aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen des Internets oder Systemen von Klassik Radio, Hackerangriffen auf die Webseite oder Server von Klassik Radio oder in Fällen höherer Gewalt sind vom Nutzer zu dulden, ohne dass ein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung entsteht.

10. Gewährleistung, Haftung

10.1 Das Gewährleistungsrecht des Nutzers folgt den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Klassik Radio haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Klassik Radio für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, wie z.B. die Bereitstellung von Audioinhalten zum Streaming. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Klassik Radio jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3 Klassik Radio haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Klassik Radio.

10.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse dieser Ziffer 10 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11. Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

11.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

11.2 Widerspricht der Nutzer, hat sowohl Klassik Radio Select als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach Ziffer 11.1 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der angebotenen Dienste von Klassik Radio Select zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

12. Streitbeilegung

12.1 Klassik Radio Select ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass Klassik Radio Select den Kunden trotzdem auf eine für diesen zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweist. Die für den Kunden zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die: Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e.V., www.streitbeilegungsstelle.org, Anschrift: Hohe Straße 11, 04107 Leipzig.

12.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

Die E-Mail-Adresse der FM Radio Network GmbH lautet select.klassikradio.de.

Klassik Radio Select ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Online-Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingend anzuwendende Rechtsvorschriften (insbesondere Verbraucherschutzvorschriften) eines anderen Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, bleiben hiervon unberührt.

13.2 Gerichtstand und Erfüllungsort ist Augsburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sofern sie nach Vertragsschluss ihren Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt haben oder ihr Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: März 2024